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Das Internet … #freierraum?

… ist kein rechts­frei­er Raum." oder so ähn­lich. Wer kennt die­sen wun­der­schö­nen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das all­seits belieb­te Bul­l­s­hit-Bin­go - und Politiker_innen, die kei­ne Ahnung haben etwas auf sich hal­ten; sie nut­zen die­se Phra­se, wann immer es um das Inter­net geht. Bei­spie­le gefäl­lig? ganz neu dabei: Sascha Raa­be (SPD), MdB Main-Kin­zig-Kreis: "Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum." (Lest sei­ne Pres­se­mit­tei­lung, wie er Pira­ten, die "Inter­­net-Com­­mu­­ni­­ty" und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befür­wor­tern von Kin­des­miss­brauch macht; es lohnt sich) Ursu­la Von der Ley­en (CDU), Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin: "Das Inter­net kann kein rechts­frei­er Raum sein." (Lest das Inter­view und habt im Hin­ter­kopf, dass #Zens­ur­su­la bei der Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung ihres Vor­ha­bens einst Kin­des­miss­brauch doku­men­tie­ren­des Mate­ri­al gezeigt hat) CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­wahl­­pro­gramm 2009, S. 56 (PDF): "Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum." Tho­mas Stro­bl (CDU), MdB Heil­bronn: "Wenn es einen Nach­weis gibt, dass sich Kil­ler­spie­le nega­tiv auf das Ver­hal­ten Jugend­li­cher aus­wir­ken, dann kann das Inter­net kein rechts­frei­er Raum sein." (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spie­­ler_in­­­nen zum Rasen nei­gen?) Jörg van …