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Das Internet … #freierraum?

… ist kein rechts­frei­er Raum." oder so ähn­lich.

Wer kennt die­sen wun­der­schö­nen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das all­seits belieb­te Bull­shit-Bin­go - und Politiker_innen, die kei­ne Ahnung haben etwas auf sich hal­ten; sie nut­zen die­se Phra­se, wann immer es um das Inter­net geht.

Bei­spie­le gefäl­lig?

  • ganz neu dabei: Sascha Raa­be (SPD), MdB Main-Kin­zig-Kreis: "Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum." (Lest sei­ne Pres­se­mit­tei­lung, wie er Pira­ten, die "Inter­net-Com­mu­ni­ty" und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befür­wor­tern von Kin­des­miss­brauch macht; es lohnt sich)
  • Ursu­la Von der Ley­en (CDU), Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin: "Das Inter­net kann kein rechts­frei­er Raum sein." (Lest das Inter­view und habt im Hin­ter­kopf, dass #Zens­ur­su­la bei der Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung ihres Vor­ha­bens einst Kin­des­miss­brauch doku­men­tie­ren­des Mate­ri­al gezeigt hat)
  • CDU/C­SU-Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2009, S. 56 (PDF): "Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum."
  • Tho­mas Stro­bl (CDU), MdB Heil­bronn: "Wenn es einen Nach­weis gibt, dass sich Kil­ler­spie­le nega­tiv auf das Ver­hal­ten Jugend­li­cher aus­wir­ken, dann kann das Inter­net kein rechts­frei­er Raum sein." (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spie­ler_in­nen zum Rasen nei­gen?)
  • Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: "Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum."
  • Wolf­gang Thier­se (SPD), Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent: "Ich set­ze bei der Dis­kus­si­on über Zugangs­sper­ren im Inter­net vor­aus, dass das Inter­net ein frei­er Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Raum sein soll, aber eben kein rechts­frei­er Raum sein darf."

Prin­zi­pi­ell könn­te ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anfüh­ren, die Grü­nen womög­lich mit dem Zusatz "es darf aber auch kein bür­ger­rechts­frei­er Raum sein" - daher im fol­gen­den nur noch ein paar wirk­lich span­nen­de Ant­wor­ten.

  • Phil­ipp Miß­fel­der (CDU), JU-Vor­sit­zen­der und MdB Reck­ling­hau­sen I: "Das Inter­net darf kein moral- und rechts­frei­er Raum sein" (man ver­glei­che sein Gepol­ter wei­ter oben auf Abge­ord­ne­ten­watch: "Die Erhö­hung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spi­ri­tuo­sen­in­dus­trie." - moral­frei­er Raum?)
  • Die­ter Wie­fel­spütz (SPD), MdB Hamm/Unna II: "Selbst­ver­ständ­lich ist das Inter­net kein rechts­frei­er Raum. Straf­ta­ten, die im Inter­net began­gen wer­den, sind Straf­ta­ten." (da sagt es was, das Erd­männ­chen der SPD - und das mal ganz unpat­zig; ganz ehr­lich: die Ant­wor­ten des W. bei Abge­ord­ne­ten­watch sind echt nett zu lesen, gro­ßes Enter­tain­ment)
  • Eck­hardt Reh­berg (CDU), MdB Ros­tock: "Das Inter­net darf kein rechts­frei­er Raum sein. […] Ich weiß, dass die Sper­re nicht allein aus­reicht, um der Kin­der­por­no­gra­fie wir­kungs­voll zu begeg­nen. Das darf jedoch nicht als Vor­wand die­nen, nichts zu tun." (welch Ein­ge­ständ­nis der Regie­ren­den)
  • Wal­traud Lehn (SPD), MdB Reck­ling­hau­sen: "Ich ver­si­che­re Ihnen, dass ich mich an der Debat­te zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen vor sexu­el­ler Gewalt aktiv betei­li­ge und für die Abstim­mung mein Ver­trau­en in die Ent­schei­dung mei­ner Frak­ti­ons­kol­le­gin­nen und Kol­le­gen set­ze. Ich bin sicher, die­se haben alle Details des Gesetz­ent­wurfs aus­rei­chend erör­tert. Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum und der Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen steht für mich immer an ers­ter Stel­le." (Anders gesagt: "Ich hab' zwar kei­ne Ahnung, aber das macht nix, wenn mir jemand sagt, wie ich stim­men soll." Schaut euch nur die gestell­te Fra­ge an und ver­gleicht sie mit der Ant­wort. Mit ihrem Ver­hal­ten ist Frau Lehn aber nicht die ein­zi­ge. Gerd Boll­mann (SPD), MdB Herne/Bochum II, "mein" Abge­ord­ne­ter, hat genau­so gehan­delt - und da wer­den noch mehr sein. Ande­rer­seits: Kann man von jedem/jeder Abge­ord­ne­ten ver­lan­gen, dass er/sie von allem Ahnung haben?)
  • Bri­git­te Zypries (SPD), Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin: "'Das Inter­net' ist aber kein rechts­frei­er Raum und darf es auch nicht sein. Es gel­ten hier grund­sätz­lich die glei­chen Regeln wie in der 'rea­len' Welt." (Tun sie? Was wäre, wenn die Regeln, die im Netz gel­ten, in der "rea­len Welt" ange­wen­det wer­den, beschreibt Twis­ter bei Tele­po­lis sehr schön. Und ganz neben­bei: "Das Inter­net" ist Teil der "rea­len Welt" und somit untrenn­bar mit ihr ver­bun­den - und defi­ni­tiv kein Gegen­satz!)

Nur so am Ran­de: Gehen wir doch ein­mal davon aus, DASS das Inter­net ein rechts­frei­er Raum wäre - denn das impli­ziert, wer ver­sucht, mit die­sem Satz für ein Gesetz zur Regu­lie­rung des Inter­nets zu begrün­den, ob jetzt das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz oder die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder sons­ti­ge Initia­ti­ven - wie erklärt man dann dies und das und jenes da? Und wie­so gelingt es Ban­ken, Phi­sing-Sei­ten löschen zu las­sen? Wie­so konn­ten die Grün­der von The Pira­te Bay ver­klagt und ver­ur­teilt wer­den? Mehr Hin­ter­grün­di­ges dazu gibt es bei Stef­fen Voß und einen schö­nen Text mit ein paar wei­te­ren Bei­spie­len gibt es auch beim Spie­gel.

Anschei­nend ist das Inter­net doch nicht so rechts­frei, wie man­cher meint. In die­sem Sin­ne: Wenn man kei­ne Ahnung hat, ein­fach mal die Klap­pe hal­ten!

Ein Klo darf kein brech­frei­er Raum sein!

Mehr freie Räu­me gibt es dort.

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