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Das Internet … #freierraum?

… ist kein rechtsfreier Raum.“ oder so ähnlich.

Wer kennt diesen wunderschönen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das allseits beliebte Bullshit-Bingo – und Politiker_innen, die keine Ahnung haben etwas auf sich halten; sie nutzen diese Phrase, wann immer es um das Internet geht.

Beispiele gefällig?

  • ganz neu dabei: Sascha Raabe (SPD), MdB Main-Kinzig-Kreis: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ (Lest seine Pressemitteilung, wie er Piraten, die „Internet-Community“ und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befürwortern von Kindesmissbrauch macht; es lohnt sich)
  • Ursula Von der Leyen (CDU), Bundesfamilienministerin: „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.“ (Lest das Interview und habt im Hinterkopf, dass #Zensursula bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Vorhabens einst Kindesmissbrauch dokumentierendes Material gezeigt hat)
  • CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2009, S. 56 (PDF): „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
  • Thomas Strobl (CDU), MdB Heilbronn: „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“ (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spieler_innen zum Rasen neigen?)
  • Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
  • Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsvizepräsident: „Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.“

Prinzipiell könnte ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anführen, die Grünen womöglich mit dem Zusatz „es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein“ – daher im folgenden nur noch ein paar wirklich spannende Antworten.

  • Philipp Mißfelder (CDU), JU-Vorsitzender und MdB Recklinghausen I: „Das Internet darf kein moral- und rechtsfreier Raum sein“ (man vergleiche sein Gepolter weiter oben auf Abgeordnetenwatch: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ – moralfreier Raum?)
  • Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB Hamm/Unna II: „Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen werden, sind Straftaten.“ (da sagt es was, das Erdmännchen der SPD – und das mal ganz unpatzig; ganz ehrlich: die Antworten des W. bei Abgeordnetenwatch sind echt nett zu lesen, großes Entertainment)
  • Eckhardt Rehberg (CDU), MdB Rostock: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. […] Ich weiß, dass die Sperre nicht allein ausreicht, um der Kinderpornografie wirkungsvoll zu begegnen. Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, nichts zu tun.“ (welch Eingeständnis der Regierenden)
  • Waltraud Lehn (SPD), MdB Recklinghausen: „Ich versichere Ihnen, dass ich mich an der Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aktiv beteilige und für die Abstimmung mein Vertrauen in die Entscheidung meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen setze. Ich bin sicher, diese haben alle Details des Gesetzentwurfs ausreichend erörtert. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht für mich immer an erster Stelle.“ (Anders gesagt: „Ich hab‘ zwar keine Ahnung, aber das macht nix, wenn mir jemand sagt, wie ich stimmen soll.“ Schaut euch nur die gestellte Frage an und vergleicht sie mit der Antwort. Mit ihrem Verhalten ist Frau Lehn aber nicht die einzige. Gerd Bollmann (SPD), MdB Herne/Bochum II, „mein“ Abgeordneter, hat genauso gehandelt – und da werden noch mehr sein. Andererseits: Kann man von jedem/jeder Abgeordneten verlangen, dass er/sie von allem Ahnung haben?)
  • Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin: „‚Das Internet‘ ist aber kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Es gelten hier grundsätzlich die gleichen Regeln wie in der ‚realen‘ Welt.“ (Tun sie? Was wäre, wenn die Regeln, die im Netz gelten, in der „realen Welt“ angewendet werden, beschreibt Twister bei Telepolis sehr schön. Und ganz nebenbei: „Das Internet“ ist Teil der „realen Welt“ und somit untrennbar mit ihr verbunden – und definitiv kein Gegensatz!)

Nur so am Rande: Gehen wir doch einmal davon aus, DASS das Internet ein rechtsfreier Raum wäre – denn das impliziert, wer versucht, mit diesem Satz für ein Gesetz zur Regulierung des Internets zu begründen, ob jetzt das Zugangserschwerungsgesetz oder die Vorratsdatenspeicherung oder sonstige Initiativen – wie erklärt man dann dies und das und jenes da? Und wieso gelingt es Banken, Phising-Seiten löschen zu lassen? Wieso konnten die Gründer von The Pirate Bay verklagt und verurteilt werden? Mehr Hintergründiges dazu gibt es bei Steffen Voß und einen schönen Text mit ein paar weiteren Beispielen gibt es auch beim Spiegel.

Anscheinend ist das Internet doch nicht so rechtsfrei, wie mancher meint. In diesem Sinne: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten!

Ein Klo darf kein brechfreier Raum sein!

Mehr freie Räume gibt es dort.

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