Gesellschaft
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wer hat ihn verraten?

sozi­al­de­mo­kra­ten! oder: die spd - ein lehr­stück über selbst­de­mon­ta­ge, fol­ge 147 (oder so). heu­te: daten­schutz, bka-gesetz und vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

nach­dem die akte ypsi­lan­ti ja ein deba­kel son­der­glei­chen war - und da ist es ziem­lich uner­heb­lich, wer gezz war­um an die pres­se ging und herr cle­ments auf- bzw. abtritt auch eine stern­stun­de der pr war, hat jetzt die spd-frak­ti­on eine wei­te­re be- und in die­sem fall auch aner­kann­te per­son abge­sägt: jörg tauss, spd-daten­schutz-exper­te wird zurück­ge­tre­ten und durch thors­ten schä­fer-güm­bel micha­el bürsch, der bereits mit ihm gear­bei­tet hat, ersetzt, so heise.de, nach­dem ich bei jens fer­ners mel­dung vom daten­schutz-blog schon nichts gutes, aber eben auch nichts kon­kre­tes befürch­tet hat­te.

mit blick auf wei­te­re bei­trä­ge vom daten­schutz-blog, eine mel­dung von netzpolitik.org und hin­ter­grün­de von chris­tia­ne schulz­ki-had­dou­ti fas­sen wir zusam­men: jörg tauss ist seit 1997 in der mate­rie, für micha­el bürsch ist das the­ma daten­schutz irgend­wie erst seit die­sem jahr akut und so ganz der eigen­stän­di­ge den­ker ist er wohl auch nicht, wenn er auf pro­pa­gan­da des bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zurück­greift, um besorg­ten men­schen ihre begrün­de­ten beden­ken wegen der vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu zer­streu­en (sie­he abge­ord­ne­ten­watch). da stellt sich nun die fra­ge: wer setzt sich eigent­lich noch kri­tisch mit dem daten­schutz aus­ein­an­der und ist nicht unbe­dingt auf schäub­les linie? die­ter wie­fel­spütz, innen­po­li­ti­scher spre­cher der spd? NEIN, der fand sogar schäub­les vor­schlag, im bun­des­rat statt einer abso­lu­ten mehr­heit eine ein­fa­che mehr­heit aus­rei­chen zu las­sen, im prin­zip gut, nur vom zeit­punkt ungüns­tig (ande­re scho­ten gib­bet in der wiki­pe­dia).

hans-peter uhl, innen­po­li­ti­scher spre­cher der cdu-csu-bun­des­tags­frak­ti­on? NEIN, der hat sich schon dis­qua­li­fi­ziert.

sil­ke sto­kar von neu­forn, innen­po­li­ti­sche spre­che­rin der grü­nen? JA, ist unter ande­rem unter­stüt­ze­rin der akti­on "frei­heit statt angst", dum­mer­wei­se oppo­si­ti­on (ich sag ja nich, dass oppo­si­ti­on mist ist, aber sie könn­te ruhig lau­ter sein, denn die koali­ti­on ist eben sehr groß und die oppo­si­ti­on hat auch noch fdp und die lin­ke). kann sich noch irgend­wer an ihre letz­te rede zum bka-gesetz erin­nern?

sabi­ne leu­theus­ser-schnar­ren­ber­ger, rechts­po­li­ti­sche spre­che­rin der fdp? JA, als 1995 der "gro­ße lausch­an­griff" kom­men soll­te, trat sie zurück, weil selbst die fdp dafür war. sie und ger­hart baum hat­ten 1995 gegen der gro­ßen lausch­an­griff geklagt. der­zeit klagt sie mit fdp-kol­le­gen gegen die vor­rats­da­ten­spei­che­rung. - nur so als ergän­zung für die fdp: ger­hart baum soll­te nicht uner­wähnt blei­ben. er hat mit sei­ner kla­ge die online-durch­su­chung hier in nrw (innen­mi­nis­ter ist übri­gens ingo wolf von der fdp) vor­läu­fig ver­hin­dert.

jan kor­te, daten­schutz­be­auf­trag­ter der par­tei die lin­ke? ÄH, irgend­wie hab ich eher was von ulla jel­pke zu den klas­si­schen daten­schutz- und bür­ger­rechts­the­men gehört, aba immer­hin sind­se bei­de bei "frei­heit statt angst". sagen wir: JA.

zusam­men­ge­fasst: noch ist polen nicht ver­lo­ren, noch gibt es hoff­nung. im bun­des­rat ist der geset­zes­ent­wurf erst ein­mal durch­ge­fal­len, auch wenn herr schäub­le das noch nicht ganz akzep­tie­ren kann. was jeder für sich gegen einen zu neu­gie­ri­gen staat tun kann, das fin­det ihr, wenn ihr vom daten­schutz-blog und netz­po­li­tik und vom frei­heIT-blog ein wenig euch durch's netz wühlt … da gibt es so viel … ich sag nur eine sei­te noch: ak-vor­rat.

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1 Kommentare

  1. Basti sagt

    Die Sache mit Tauss liegt doch auf der Hand. Der Tauss war einer der weni­gen in der SPD, der noch ein Rück­grat hat­te. Also muss­te es von Mün­te + Kalk­stein + Co gebro­chen wer­den.

    Als auf­rech­ter Abge­ord­ne­ter, dei­nen Wäh­lern ver­pflich­tet, hast du in der Poli­tik kei­ne Chan­ce.

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