Gesellschaft
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wer hat ihn verraten?

sozialdemokraten! oder: die spd – ein lehrstück über selbstdemontage, folge 147 (oder so). heute: datenschutz, bka-gesetz und vorratsdatenspeicherung.

nachdem die akte ypsilanti ja ein debakel sondergleichen war – und da ist es ziemlich unerheblich, wer gezz warum an die presse ging und herr clements auf- bzw. abtritt auch eine sternstunde der pr war, hat jetzt die spd-fraktion eine weitere be- und in diesem fall auch anerkannte person abgesägt: jörg tauss, spd-datenschutz-experte wird zurückgetreten und durch thorsten schäfer-gümbel michael bürsch, der bereits mit ihm gearbeitet hat, ersetzt, so heise.de, nachdem ich bei jens ferners meldung vom datenschutz-blog schon nichts gutes, aber eben auch nichts konkretes befürchtet hatte.

mit blick auf weitere beiträge vom datenschutz-blog, eine meldung von netzpolitik.org und hintergründe von christiane schulzki-haddouti fassen wir zusammen: jörg tauss ist seit 1997 in der materie, für michael bürsch ist das thema datenschutz irgendwie erst seit diesem jahr akut und so ganz der eigenständige denker ist er wohl auch nicht, wenn er auf propaganda des bundesjustizministeriums zurückgreift, um besorgten menschen ihre begründeten bedenken wegen der vorratsdatenspeicherung zu zerstreuen (siehe abgeordnetenwatch). da stellt sich nun die frage: wer setzt sich eigentlich noch kritisch mit dem datenschutz auseinander und ist nicht unbedingt auf schäubles linie? dieter wiefelspütz, innenpolitischer sprecher der spd? NEIN, der fand sogar schäubles vorschlag, im bundesrat statt einer absoluten mehrheit eine einfache mehrheit ausreichen zu lassen, im prinzip gut, nur vom zeitpunkt ungünstig (andere schoten gibbet in der wikipedia).

hans-peter uhl, innenpolitischer sprecher der cdu-csu-bundestagsfraktion? NEIN, der hat sich schon disqualifiziert.

silke stokar von neuforn, innenpolitische sprecherin der grünen? JA, ist unter anderem unterstützerin der aktion „freiheit statt angst„, dummerweise opposition (ich sag ja nich, dass opposition mist ist, aber sie könnte ruhig lauter sein, denn die koalition ist eben sehr groß und die opposition hat auch noch fdp und die linke). kann sich noch irgendwer an ihre letzte rede zum bka-gesetz erinnern?

sabine leutheusser-schnarrenberger, rechtspolitische sprecherin der fdp? JA, als 1995 der „große lauschangriff“ kommen sollte, trat sie zurück, weil selbst die fdp dafür war. sie und gerhart baum hatten 1995 gegen der großen lauschangriff geklagt. derzeit klagt sie mit fdp-kollegen gegen die vorratsdatenspeicherung. – nur so als ergänzung für die fdp: gerhart baum sollte nicht unerwähnt bleiben. er hat mit seiner klage die online-durchsuchung hier in nrw (innenminister ist übrigens ingo wolf von der fdp) vorläufig verhindert.

jan korte, datenschutzbeauftragter der partei die linke? ÄH, irgendwie hab ich eher was von ulla jelpke zu den klassischen datenschutz- und bürgerrechtsthemen gehört, aba immerhin sindse beide bei „freiheit statt angst“. sagen wir: JA.

zusammengefasst: noch ist polen nicht verloren, noch gibt es hoffnung. im bundesrat ist der gesetzesentwurf erst einmal durchgefallen, auch wenn herr schäuble das noch nicht ganz akzeptieren kann. was jeder für sich gegen einen zu neugierigen staat tun kann, das findet ihr, wenn ihr vom datenschutz-blog und netzpolitik und vom freiheIT-blog ein wenig euch durch’s netz wühlt … da gibt es so viel … ich sag nur eine seite noch: ak-vorrat.

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1 Kommentare

  1. Basti sagt

    Die Sache mit Tauss liegt doch auf der Hand. Der Tauss war einer der wenigen in der SPD, der noch ein Rückgrat hatte. Also musste es von Münte + Kalkstein + Co gebrochen werden.

    Als aufrechter Abgeordneter, deinen Wählern verpflichtet, hast du in der Politik keine Chance.

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