Gesellschaft
2 Kommentare

danke, hans-peter uhl!

well … das neue bka-gesetz war ja fast durchgedrückt worden: der bundestag bekam den entgültigen text ne knappe woche vor der verabschiedung (reicht ja, um da alle feinheiten durchzuarbeiten, unsere politiker sind ja vollblutprofis) und dann sagen plötzlich ausgerechnet da, wo die cdu nicht allein regiert, die koalitionspartner „nö, wollnwa nich.“, gerade die online-durchsuchung macht uns sorgen, jetzt zuletzt die jusos sachsen, die mit ihrem antrag den landesverband auf ihre seite zogen. und wie reagiert hans-peter uhl von der csu gegenüber der taz? so:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

da sag ich nur: danke, danke, danke, liebe jusos.

via netzpolitik.org

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2 Kommentare


  1. Es ist ein Jammer…
    …wegen sowas sinkt meine Motivation fuer JB 2.0 manchmal – oder steigt extrem an. Ich hoffe wir koennen dann mal die Strukturen die hinter dieser „Geschichte“ liegen, genauer ansehen – und dann…aendern. So findet man die Ziele fuer ein Projekt wieder! ;)

  2. Pingback: dogma pillenknick » Blog Archive » wer hat ihn verraten?

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