Gesellschaft
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danke, hans-peter uhl!

well … das neue bka-gesetz war ja fast durch­ge­drückt wor­den: der bun­des­tag bekam den ent­gül­ti­gen text ne knap­pe woche vor der ver­ab­schie­dung (reicht ja, um da alle fein­hei­ten durch­zu­ar­bei­ten, unse­re poli­ti­ker sind ja voll­blut­pro­fis) und dann sagen plötz­lich aus­ge­rech­net da, wo die cdu nicht allein regiert, die koali­ti­ons­part­ner "nö, woll­n­wa nich.", gera­de die online-durch­su­chung macht uns sor­gen, jetzt zuletzt die jusos sach­sen, die mit ihrem antrag den lan­des­ver­band auf ihre sei­te zogen. und wie reagiert hans-peter uhl von der csu gegen­über der taz? so:

“Mit die­sem lin­ken Gerülp­se aus Sach­sen lässt sich doch nichts anfan­gen.”

“Da ist ein Kli­schee auf das ande­re gesta­pelt wor­den: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfan­gen. Mit den Ver­fas­sern sol­cher Pam­phle­te kann man nicht reden.”

“Mit der bun­des-SPD haben wir seit Jah­ren über jedes Kom­ma ver­han­delt. Und dann kommt da die­ses Papier auf Stamm­tisch­ni­veau aus Sach­sen. Das lohnt nicht ein­mal das Lesen.”

“Plat­ter geht es nicht.”

“Die Bun­des-SPD hat sich nichts zuschul­den kom­men las­sen. Unse­re Gesprächs­part­ner waren ja nicht irgend­wel­che Wich­tig­tu­er aus Sach­sen, son­dern Pro­fis.”

“Die Online-Durch­su­chung muss natür­lich im Gesetz blei­ben, alles ande­re ist gro­ßer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karls­ru­he geklagt. Und das obers­te deut­sche Gericht wird uns bestä­ti­gen, dass es ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Und dann kommt irgend­wer daher, und reißt die Auf­bau­ar­beit vie­ler Jah­re ein­fach ein.”

“Es kann natür­lich sein, dass das Gesetz in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss wan­dert. Dort sit­zen dann Pro­fis, mit denen man eini­ge Punk­te ver­nünf­tig dis­ku­tie­ren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sach­sen kom­men­den Platt­hei­ten zu tun. Da wer­den wir uns eini­gen kön­nen.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, wel­che Punk­te für uns even­tu­ell noch ein­mal ver­han­del­bar sind.”

da sag ich nur: dan­ke, dan­ke, dan­ke, lie­be jusos.

via netzpolitik.org

2 Kommentare


  1. Es ist ein Jam­mer…
    …wegen sowas sinkt mei­ne Moti­va­ti­on fuer JB 2.0 manch­mal - oder steigt extrem an. Ich hof­fe wir koen­nen dann mal die Struk­tu­ren die hin­ter die­ser "Geschich­te" lie­gen, genau­er anse­hen - und dann…aendern. So fin­det man die Zie­le fuer ein Pro­jekt wie­der! ;)

  2. Pingback: dogma pillenknick » Blog Archive » wer hat ihn verraten?

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