Gesellschaft
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wenn’s doch nur provinzposse sein dürft‘

ein blick nach rechts bringt heutzutage abenteuerliches zustande. und damit meine ich nicht die kampagne der jungen freiheit über die vermeintlichen grünen flaggenschänder, die den weg in die bild fanden, deren zusammenhänge julia seeliger ein wenig sortiert hat. – DAS würd‘ ich nicht provinzposse nennen wollen und das wäre auch nicht ansatzweise angemessen.

nein, mir geht es vielmehr um hessen. HESSEN. ja, exakt jenes bundesland, in welchem sich bereits ein großes drama abgespielt hat, jenes hessen, in dem derzeit eines der interessantesten politischen experimente stattfindet, jenes hessen, in dem die spd mit der linken kooperieren kann, ohne dafür nunmehr angefeindet zu werden – sie bilden ja keine regierung -, jenes hessen, das roland koch loswerden wollte und doch nicht absetzen konnte, weil sich die potenziellen thronfolger in bündnissen gegenseitig die gefolgschaft versagten und den wähler diese bündnisse für wichtig und gültig verkaufte. man könnte ja sagen, dass das mit dem vertrauensverlust aufgrund des gebrochenen versprechens der andrea ypsilanti eigentlich nonsens ist – seit wann glauben denn die wähler auf einmal das, was politiker ihnen versprechen? ist das jetzt naivität oder sollte es so sein? … no comment, zumal es mir gar nicht um frau ypsilanti und die spd geht.

eher geht es um roland koch. die rot-rot-grüne landtagsmehrheit in hessen hat einem gesetzentwurf zugestimmt. so weit, so gut. roland koch als amtierender kommissarischer ministerpräsident (wie genau wird er eigentlich jetzt betitelt?) entschied sich das gesetz zu beanstanden. das gesetz sei „verfassungswidrig und kann so nicht verkündet werden.“, so koch, wegen handwerklicher mängel. er hätte nun die unterzeichnung schlicht verweigern können – womit das gesetzgebungsverfahren beendet gewesen wäre -, doch koch berief sich auf § 119 abs. 1 der verfassung des landes hesses („gegen ein vom landtag beschlossenes gesetz steht der landesregierung der einspruch zu.“), wonach das gesetz nun in der dritten lesung erneut beraten und beschlossen werden kann.

by the way: die spd und die grünen haben (mit der linken, anders geht es in hessen ja bei dem thema nicht) ein gesetz beschlossen, mit dem die studiengebühren wieder abgeschafft werden. zumindest wollten sie das.

bevor jetzt der große aufschrei kommt (der kam schon, vor allem bei den beteiligten fraktionen): der gesetzentwurf hat tatsächlich einen fatalen mangel. der satz, mit dem die gültigkeit der studiengebühren zeitlich begrenzt wird, fehlt im beschlossenen gesetzestext. in der beschlossenen version wären die darlehensmöglichkeiten entfallen, die studiengebühren beibehalten worden. bis dahin noch kein akt. nur ein kapitaler handwerklicher fehler – wo auch immer dieser paragraph jetzt letztlich verloren ging. nur.

nur: roland koch wusste um diesen mangel, vor der verabschiedung des gesetzes im plenum. er wusste schon vor dem beschluss des plenums, dass er dieses gesetz nicht unterzeichnen würde, und dies nicht aus willkür oder boshaftigheit. dass spd, grüne und linke den fehler nicht selbst bemerkt haben, ist schon schlimm genug. dass koch und die hinter ihm stehende cdu hämisch zugeschaut haben, wie sich die spd (und die ist es ja vor allem, wer den [bundesweiten] schaden hat, braucht für den spott nicht zu sorgen) mal wieder blamiert, obwohl sie es – zum wohle hessens und aller beteiligter (auch ihrer selbst!) – hätten verhindern können, das ist wohl die schlimmere schandtat.

erstens: koch entblößt die spd (war zu erwarten, schließlich ist roland koch immer noch roland koch).

zweitens: koch entblößt sich als heimtückisch (nennen wir sein verhalten einfach mal „unfair“).

drittens: roland entblößt den landtag (muss er das ehrenwerte haus für sein schmierentheater missbrauchen?).

viertens und zuletzt: freunde wird er sich mit der art und weise, wie er gehandelt hat, nicht gemacht haben. zumindest nicht bei menschen, die aufrichtigkeit und ehrlichkeit schätzen.

aber: das soll ihn nicht stören. die leute, denen DAS wichtig ist, wählen auch nicht spd.

dogMA

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