Gesellschaft
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wenn's doch nur provinzposse sein dürft'

ein blick nach rechts bringt heut­zu­ta­ge aben­teu­er­li­ches zustan­de. und damit mei­ne ich nicht die kam­pa­gne der jun­gen frei­heit über die ver­meint­li­chen grü­nen flag­gen­schän­der, die den weg in die bild fan­den, deren zusam­men­hän­ge julia see­li­ger ein wenig sor­tiert hat. - DAS würd' ich nicht pro­vinz­pos­se nen­nen wol­len und das wäre auch nicht ansatz­wei­se ange­mes­sen.

nein, mir geht es viel­mehr um hes­sen. HESSEN. ja, exakt jenes bun­des­land, in wel­chem sich bereits ein gro­ßes dra­ma abge­spielt hat, jenes hes­sen, in dem der­zeit eines der inter­es­san­tes­ten poli­ti­schen expe­ri­men­te statt­fin­det, jenes hes­sen, in dem die spd mit der lin­ken koope­rie­ren kann, ohne dafür nun­mehr ange­fein­det zu wer­den - sie bil­den ja kei­ne regie­rung -, jenes hes­sen, das roland koch los­wer­den woll­te und doch nicht abset­zen konn­te, weil sich die poten­zi­el­len thron­fol­ger in bünd­nis­sen gegen­sei­tig die gefolg­schaft ver­sag­ten und den wäh­ler die­se bünd­nis­se für wich­tig und gül­tig ver­kauf­te. man könn­te ja sagen, dass das mit dem ver­trau­ens­ver­lust auf­grund des gebro­che­nen ver­spre­chens der andrea ypsi­lan­ti eigent­lich non­sens ist - seit wann glau­ben denn die wäh­ler auf ein­mal das, was poli­ti­ker ihnen ver­spre­chen? ist das jetzt nai­vi­tät oder soll­te es so sein? … no com­ment, zumal es mir gar nicht um frau ypsi­lan­ti und die spd geht.

eher geht es um roland koch. die rot-rot-grü­ne land­tags­mehr­heit in hes­sen hat einem gesetz­ent­wurf zuge­stimmt. so weit, so gut. roland koch als amtie­ren­der kom­mis­sa­ri­scher minis­ter­prä­si­dent (wie genau wird er eigent­lich jetzt beti­telt?) ent­schied sich das gesetz zu bean­stan­den. das gesetz sei "ver­fas­sungs­wid­rig und kann so nicht ver­kün­det wer­den.", so koch, wegen hand­werk­li­cher män­gel. er hät­te nun die unter­zeich­nung schlicht ver­wei­gern kön­nen - womit das gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren been­det gewe­sen wäre -, doch koch berief sich auf § 119 abs. 1 der ver­fas­sung des lan­des hes­ses ("gegen ein vom land­tag beschlos­se­nes gesetz steht der lan­des­re­gie­rung der ein­spruch zu."), wonach das gesetz nun in der drit­ten lesung erneut bera­ten und beschlos­sen wer­den kann.

by the way: die spd und die grü­nen haben (mit der lin­ken, anders geht es in hes­sen ja bei dem the­ma nicht) ein gesetz beschlos­sen, mit dem die stu­di­en­ge­büh­ren wie­der abge­schafft wer­den. zumin­dest woll­ten sie das.

bevor jetzt der gro­ße auf­schrei kommt (der kam schon, vor allem bei den betei­lig­ten frak­tio­nen): der gesetz­ent­wurf hat tat­säch­lich einen fata­len man­gel. der satz, mit dem die gül­tig­keit der stu­di­en­ge­büh­ren zeit­lich begrenzt wird, fehlt im beschlos­se­nen geset­zes­text. in der beschlos­se­nen ver­si­on wären die dar­le­hens­mög­lich­kei­ten ent­fal­len, die stu­di­en­ge­büh­ren bei­be­hal­ten wor­den. bis dahin noch kein akt. nur ein kapi­ta­ler hand­werk­li­cher feh­ler - wo auch immer die­ser para­graph jetzt letzt­lich ver­lo­ren ging. nur.

nur: roland koch wuss­te um die­sen man­gel, vor der ver­ab­schie­dung des geset­zes im ple­num. er wuss­te schon vor dem beschluss des ple­nums, dass er die­ses gesetz nicht unter­zeich­nen wür­de, und dies nicht aus will­kür oder bos­haf­tig­heit. dass spd, grü­ne und lin­ke den feh­ler nicht selbst bemerkt haben, ist schon schlimm genug. dass koch und die hin­ter ihm ste­hen­de cdu hämisch zuge­schaut haben, wie sich die spd (und die ist es ja vor allem, wer den [bun­des­wei­ten] scha­den hat, braucht für den spott nicht zu sor­gen) mal wie­der bla­miert, obwohl sie es - zum woh­le hes­sens und aller betei­lig­ter (auch ihrer selbst!) - hät­ten ver­hin­dern kön­nen, das ist wohl die schlim­me­re schand­tat.

ers­tens: koch ent­blößt die spd (war zu erwar­ten, schließ­lich ist roland koch immer noch roland koch).

zwei­tens: koch ent­blößt sich als heim­tü­ckisch (nen­nen wir sein ver­hal­ten ein­fach mal "unfair").

drit­tens: roland ent­blößt den land­tag (muss er das ehren­wer­te haus für sein schmie­ren­thea­ter miss­brau­chen?).

vier­tens und zuletzt: freun­de wird er sich mit der art und wei­se, wie er gehan­delt hat, nicht gemacht haben. zumin­dest nicht bei men­schen, die auf­rich­tig­keit und ehr­lich­keit schät­zen.

aber: das soll ihn nicht stö­ren. die leu­te, denen DAS wich­tig ist, wäh­len auch nicht spd.

dog­MA

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