Gesellschaft
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nachlese: der grußwort-buko

jetzt ist er vorbei, der grußwort-buko, der dreißigste buko, um genau zu sein. während die taz und die fr bereits berichtet haben und verschiedene blogs (ob von wolfgang g. wettach, ario ebrahimpour mirzaie oder maximilian pichl) brauchen andere etwas mehr zeit für eine tiefergehende auseinandersetzung mit den beschlüssen des bukos. so zum beispiel ich.

halten wir eines fest: ein antrag mit dem titel „wem gehört die welt?“ stellt die eigentumsfrage. die frage, ob eigentum als solches überhaupt legitim sei, wird jedoch nicht gestellt. die schwerpunkte des in einem wiki erstellten leitantrages ,den jeder mitgestalten konnte (und so liest er sich auch!) liegen auf den themen biodiversität (was sonst?, mag man fragen in zeiten der un-konferenz in bonn, zumal wie bei der grünen jugend sind), privatisierungen und geistiges eigentum – und zeigen somit sehr gut, dass das, was der [’solid]-mensch rhetorisch-polemisch befürchtet (nämlich die drohende zerreibung der grünen jugend zwischen kapitalismuskritik und wirtschaftsliberalismus), durchaus denkbar ist.

der leitantrag in drei teilen.

teil 1 – biodiversität

dieser abschnitt ist noch so ziemlich der stringenteste. klar wird: die grüne jugend ist gegen genmanipulation und gegen die agrarsubventionen in ihrer jetzigen form, die abgeschafft werden sollen. dank diverser änderungsanträge (allein über 20 aus der „nrw-combo“) wird einiges klarer, so auch, dass die vermeintlichen biokraftstoffe sich nur dann so nennen sollen dürfen, wenn sie es auch wirklich sind. ein klares zeichen dafür, dass die grüne jugend „bio“ von „bio“ zu unterscheiden weiß und sich gegen ein gutes gewissen bei nur vermeintlichem umweltschutz wehrt. dass artenschutz klimaschutz ist, ist hier jedenfalls selbstverständlich. deutlich wird hier auch: es darf keine patente auf leben geben, keine patente auf entdeckungen – ein zeichen für verbraucherschutz und umweltschutz und zugleich nachhaltige internationale agrarpolitik.

teil 2 – privatisierung

für die medien gibt es einen schönen satz, der es zu meinem bedauern so in den beschluss geschafft hat: „aufgaben der öffentlichen daseinsvorsorge wie verkehr, energie, entsorgung, wasser, kultur, wohnungseinrichtungen oder bildung dürfen prinzipiell nicht privatisiert werden“ … dass das ganze dann nur wenige zeilen später schon wieder relativiert wird und nebenbereiche der öffentlichen daseinsvorsorge (catering im krankenhaus o.ä.) dann doch vielleicht eventuell falls möglicherweise überhaupt nur nach einer eingehenden und gründlichen prüfung unter besonderer beachtung hoher sozialer und ökologischer standards in betracht gezogen werden darf, geht dann schon unter.

meines erachtens ein fehler, ebenso wie der beschluss „den einstieg in den bahnverkauf verhindern“, der  sehr einseitig und uninformiert das hohelied der staatsbahn singt. die grüne jugend ist und bleibt also laut beschlusslage gegen die bahnprivatisierung, nicht nur in ihrer jetzigen form sondern generell.

exkurs

dass dabei ignoriert wird, dass gerade der nahverkehr unheimlich teuer ist und faktisch bei besserer qualität von privatwirtschaftlichen unternehmen (und nicht der staatlichen, aber privatwirtschaftlich organisierten deutschen bahn) betrieben werden kann, ist ebenso irrelevant wie der umstand, dass die bundesbahn seit 1994 in privatisierungsbestrebungen ist, weil die bahn nicht einmal im ansatz wirtschaftlich arbeitend genannt werden konnte (eine zahl am rande: im jahr 2000 hätte der bund mit knapp 60 mrd euro einstehen müssen, wäre es so weitergegangen, faktisch waren es dann nur rd. 20 mrd euro). an rentabilität war da noch nicht einmal zu denken. es ist sicherlich einiges falsch gelaufen bei der umwandlung der ehemaligen bundesbahn, aber eine strikte trennung von infrastruktur und betrieb ist studien zufolge die beste lösung für alle beteiligten: der staat zahlt insgesamt weniger – und obendrein kommt mehr verkehr auf die schiene. wie das gehen soll? durch mehr wettbewerb gleichwertigerer anbieter sinken die preise, das angebot wird besser – der nahverkehr läge schon längst tot, wenn nicht die länder gewollte regionalverbindungen durch anbieter bestellen ließen. in der regel ist das – mangels alternative – die bahn, und die hat nicht gerade die günstigsten tarife, bzw. (so müsste man hier genauer sagen) bietet für das gleiche geld einen schlechteren service mit mieseren zügen. selbst wenn man gewisse soziale und ökologische standards einforderte, ließen sich geringere kosten im nahverkehr erreichen. es ist eine mär, dass eine abgeschlossene bahnprivatisierung manchen strecken das ende bedeutete. heute sagt die bahn „nein, die strecke lohnt sich unter wirtschaftlichen gesichtspunkten nicht.“ und wenn den ländern etwas an der verbindung liegt, dann schreiben sie diese aus. … es ist schon erstaunlich, für wen sich diese strecke dann finanziell lohnt, wenn das land dafür geld gibt – da kann man mal sehen, was für einsparpotenziale da verborgen liegen, wenn man nur die gleiche qualität einfordert. (vorher musste der bund ja zwangsläufig die überteuerten tarife der bahn bezahlen) … öffentliche daseinsvorsorge soll zuverlässig sein – aber sie muss auch leistbar bleiben. dass der bahnbetrieb noch weiter subventioniert werden soll, wie in dem antrag, stimmt mich bedenklich. auch mir gefallen die schon regelmäßige preiserhöhungen nicht – aber die müssen nicht sein, wenn ein unternehmen effektiv arbeitet. da einfach noch mehr geld reinzupumpen, bloß damit alles günstiger wird, ist einfach der falsche weg. wenn die preise wirklich nicht geringer gingen, könnte ich damit leben … aber bei der heutigen bahn? never!
selbstverständlich ist es unter diesen gesichtspunkten ein skandal, dass die bahn derzeit alles daran setzt, um möglichst gut beim börsengang auszusehen, indem sie das netz vernachlässigt und nötige investitionen nicht tätig, weil sie noch dafür mit mehr aufkommen müsste als später möglich sein kann. dass sie nicht rentable strecken abstößt, um kosten zu sparen, ist ihr da nicht vorzuwerfen, zumal letztlich der bund beim betrieb der strecke durch private anbieter weniger zahlt. ein satz wie „hier muss akzeptiert werden, dass es keine betriebswirtschaftliche sondern eine politische entscheidung ist, solche [regionalen, anm. dogma] strecken zu betreiben und auch auszubauen.“ spricht mir da aus der seele, auch wenn er im antrag zur untermauerung der privatisierungsgegnerschaft ausdrücken soll.
letztlich kann eine gut gemachte privatisierung (unabhängigkeit der infrastruktur [bahnhöfe und gleisnetz] vom betrieb und gewissen wirtschaftlichen überlegungen, hohe soziale und ökologische standards in der ausschreibung der strecken) deutlich eher das grüne ziel einer bahn für alle erreichen, die mit geringeren kosten und besserem service auftrumpfen kann, als eine jammernde früher-war-alles-besser-rücknahme der bahnreformen!

exkurs ende

weiter wird die zerschlagung der oligopolisten auf dem strommarkt gefordert. irgendwie nichts neues. der wunsch nach rekommunalisierung – also quasi aufkauf von lokalem netz und strombetrieb – durch die kommunen stellt sich in zeiten der haushaltssperre für nicht wenige gemeinden schwierig dar, in anderen fällen fragt man sich, warum das erst kürzlich zur schuldensenkung verkaufte „tafelsilber“ nun rückgekauft werden soll oder – ganz böse, wenn auch nur unter der annahme, dass die stromkonzernteile ohne gegenwert den kommunen zugeschlagen werden – wie man plötzlich den bürgern erklären soll, warum man nicht die stadtwerke teuer verkauft hat, wenn die kommunen, die dies taten, nun ihre stadtwerke kostenfrei zurück erhalten. … aber diesen abschnitt im leitantrag kann man ja auch so lesen, dass die verstaatlichung ein akt gegen die dezentralisierung des strommarktes wäre. … dem ganzen teil über privatisierung merkt man die zerrissenheit der grünen jugend an; privatisierung ja, nein, vielleicht, ein bisschen, man weiß es nicht so genau, aber ein lautes „staat vor privat“ klingt ganz gut … nur warum schreibt man in den leitantrag nicht, was man meint, sondern muss gegen all die änderungsanträge noch mühsam erklären, was man damit sagen wollte?

der änderungsantrag des fachforums wirtschaft & soziales, den ganzen privatisierungsabschnitt zu ersetzen durch die feststellung, dass privatisierung nicht mit pauschalen antworten begegnet werden kann, war einerseits wohl nicht privatisierungskritisch genug und andererseits zudem deutlich zu liberal, als dass er angenommen werden konnte. die tendenziell richtige aussage des änderungsantrages konnte ich wie wolfgang g. wettach nur applaudierend unterstützen. nicht zuletzt ist irgendeine aussage (egal wie sie beschaffen sein mag) in den augen vieler scheinbar doch besser als keine aussage.

nur so am rande, fast kommentar, weil der satz für sich spricht, vor allem in seiner endgültigkeit: „die konkurrenz der universitäten und hochschulen untereinander muss ein ende haben“ … wenn bildung zur ware wird d’accord, aber ist es nicht auch der wettbewerb um die studenten, der – bei gesicherten und ausreichenden mitteln – die unis dazu anspornt, die lehre und die ausstattung der unis zu verbessern und die studentensituation anzupassen? … sollte dieser wettbewerb um die besten köpfe, unabhängig vom geld!, nicht antriebsmotor der hochschulen sein, immer besser zu werden?

teil 3 – geistiges eigentum

ja, es ist geschafft: die grüne jugend will die kulturflatrate – also gleichzeitige legalisierung der peer-to-peer-netzwerke bei angemessener entlohnung der künstler ohne den bedarf einer nutzerprofildatenbank. obendrein ist sie gegen patente auf leben (aber das hatten wir bereits) und gegen das urheberrecht in seiner heutigen form. letztlich soll alles open source und creative common sein. und wer, bitteschön, geld mit programmierkenntnissen verdienen muss, der soll das doch über dienstleistungen tun, also beratung und reparatur.

… also, ich will ja nicht reich werden an meinem ultimativen betriebssystem, an dem ich derzeit bastel (besser als ubuntu und opensuse und fedora und wie sie alle heißen, zudem vollkommen treiberkompatibel und nicht zuletzt perfekt mit windoof zusammenarbeitend, und das alles open source), aber wenn ich das jahrelang gelernt hätte, dann möchte ich davon doch zumindest leben können. btw: das gerade war wohl ein wenig platt und polemisch … aber immerhin weniger schwammig als der leitantrag.

das fazit

dem hehren ziel, die eigentumsfrage zu beantworten, wird der leitantrag nicht gerecht. schon in der – durch die veranstaltung bedingten – beschränkung liegt das größte manko. grundsätzliche fragen werden nicht aufgeworfen, andere höchst bedeutende fragen werden zu pauschal beantwortet; die einführung, die punkte wie das steuersystem, anreißt, zeigt, welches spektrum an themen die frage aufwirft, der restliche antrag belegt eindrucksvoll, wie gering und einseitig letztlich die frage hier zu beantworten versucht wird.

hamburg oder die zukunft der grünen partei

eigentlich sollte es eine debatte über die zukunft der grünen werden, am abend des 23. mai. das grundproblem der an sich spannenden und angeregten debatte: letztlich ging es nur um schwarz-grün in hamburg. knapp die hälfte der redner stammte aus hamburg und stand unter dem druck sich zu rechtfertigen, egal wie sie gestimmt hatten.

die „erkenntnisse“: für rot-grün zu werben und dann schwarz-grün zu machen, ist wählerverarsche. und: wir müssen für grüne inhalte streiten und nicht für koalitionen, sollen ohne bündnisaussagen in wahlen gehen.

das also ist die zukunft der grünen. oder anders gesagt: die zukunft der grünen ist teil des hamburg-dilemmas. während für manche hamburg selbst der koalitionspolitische sündenfall ist, wollen andere mal schauen und sahen eine sehr grüne handschrift im hamburger koalitionsvertrag.

ario meinte dazu jedenfalls dies

„Was mich geärgert hat war das Argument einiger weniger Freundinnen und Freunde “man müsse ohne Koalitionsaussage – nur für grüne Inhalte – in den Wahlkampf ziehen” (der nicht zuletzt ein Wahlkampf für die Partei ist und dann erst Werbung für uns). Das Argument dafür? Man will die Leute nicht wie in Hamburg enttäuschen. Nunja, ich frage mich: Wenn ein Freund mich betrügt, ist dann meine Konsequenz dass ich einfach sage dann versprech’ mir halt nichts mehr? Das ist doch unredlich! So kann und darf es nicht laufen. Ehrlichkeit verdient man sich indem man ehrlich ist. Ehrlich sein heisst auch mal die Realität zu akzeptieren. Und die spielt inhaltlich, politisch- kulturell und soziokulturell gegen die CDU/CSU. Darf man heutzutage nicht mal mehr Fakten aussprechen und aus diesen Ziele ableiten? Oder Absagen?“

okay, man muss nicht ohne koalitionsaussage in den wahlkampf ziehen, man muss aber auch nicht mit. natürlich sollte es zuerst um inhalte gehen, um sonst nichts – und dann erst um die frage, mit wem sie umgesetzt werden sollen. da ein „linkes projekt“ herbeizubeschwören und die cdu zu verteufeln, bringt uns auch nicht weiter. um bei arios bild zu bleiben: wenn ein freund mich betrügt, dann darf er mir weiterhin noch dinge versprechen – aber ich werde nicht mehr so leichtgläubig sein. vertrauen ist nunmal die währung in der politik, in der die wähler rechnen. … es ist eine frage der machbarkeit und nicht der machtgeilheit. wenn wir für unsere grünen inhalte einstehen wollen, dann müssen wir uns fragen, mit wem wir unsere ziele am besten durchsetzen können und dürfen dabei nicht auf ein altes freund-feind-schema zurückgreifen. wir müssen die alternativen im auge behalten – und wenn wir vor der frage stehen, ob wir nun lieber eine koalition von dick und doof wollen und dabei – voll stolz auf unsere ehrlichkeit – zusehen wollen, wie es historisch immer schwerer wird, unsere interessen in die tat umzusetzen oder ob wir mit unserem alten feind zusammengehen, weil wir mit ihm mehr verwirklichen können als mit unserem alten bündnispartner, dann ist es richtig, von vornherein keine koalitionsaussagen zu machen. was passieren kann, wenn man sich zu eng bindet, zeigt das beispiel hessen: versprechen gebrochen, vertrauen verloren, herzlichen glückwunsch. … dass die gewünschte politik dann nur aus der opposition angesprochen werden kann: irgendwie selbst schuld. dass es in hessen dafür die notwendige mehrheit zumindest faktisch gibt: ein interessanter umstand. … ich meine, es wäre karl bär gewesen, der in der debatte darauf hingewiesen hat, dass dort eines der interessantesten und wichtigsten politischen experimente stattfindet, und ich kann ihm nur zustimmen.

lieber ario, man darf fakten aussprechen und ziele daraus ableiten, man sollte sogar fakten nennen, es kann nie zu oft geschehen – aber (und das sollte stets anspruch der grünen bleiben) dabei darf die differenziertheit nicht auf der strecke bleiben! wir grünen waren noch nie für einfache antworten bekannt – es ist einfach nicht möglich, die cdu generell zu verteufeln! gut, schill damals in hamburg ging gar nicht, filbinger und oettinger in bawü auch nicht und schäuble ist sowieso ein rotes tuch – aber die jetzige hamburg-cdu ist nicht die hessen-union, ist nicht die cdu auf bundesebene … letztlich sind und bleiben es die hamburger grünen, die am besten erkennen und entscheiden können, ob schwarz-grün eine inhaltliche option ist. die inhalte müssen vor irgendwelchem profilierungsgehabe stehen! das ist eben das schicksal und die chance der grünen: sie decken ein unheimlich breites spektrum ab. die frage der ökologie ist letztlich eine konservative und liberale genauso wie sie eine linke ist – und in diesem breiten spektrum müssen wir für uns die antworten auf die gestellten und noch kommenden fragen finden und nach einem weg suchen, aus den antworten taten folgen zu lassen.

opposition ist sicherlich kein mist – aber in manchen situationen müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir über unsere (manchmal durchaus berechtigten) vorurteile überwinden, um schlimmeres zu verhindern. insofern sind unterlassene prinzipielle absagen an parteien außerhalb des extremen spektrums durchaus ein gutes mittel, gleichwohl rechtfertigungen für koalitionsan- und absagen und koalitionen auch wähler bringen können. polarisierungen schärfen das zwar profil – aber sie schieben einen in immer kleinere schubladen. wollen wir das? wollen wir letztlich nur von einer kleinen stammklientel gewählt werden, die sich unserem reinheitsgebot anschließen kann – oder wollen wir gesellschaftlich etwas verändern? wenn letzteres unser ziel ist, dann müssen wir überzeugen, mit klaren inhalten und dann erst mit abgrenzungen.

mit einem gewissen d’accord an dich und grüße an hannah arendt (ich sage nur: definition durch abgrenzung),

dogMA

ps: was es sonst so gab

der dreißigste buko wurde gefeiert – mit einer veganen torte, wie es sich gehört, aus kerzen und klopapier! – das klopapier wurde letztlich aber auch noch seiner eigentlichen bestimmung zugeführt.

spätestens beim grand prix am samstagabend sah sich das fafo schwulesbisch wieder – direkt nach dem fafo-treffen – aber irgendwoher müssen die klischees ja auch kommen, oder?

am sonntag gab es aufgrund personeller veränderungen jede menge wahlen: sprecherin ist jetzt kathrin henneberger, julia fuchs ist neue beisitzerin, stefan lange rückt als beisitzer nach, julia löffler ist politische geschäftsführerin. die neue SPUNK-redaktion besteht aus svenja tidau, silke gebel, judith adam, jule seibert, rasmus andresen und maximilian pichl.

eine erkenntnis zuletzt: weichbodenmatten sind einem guten schlaf nicht besonders zuträglich. aber wer braucht schon schlaf, wenn’s kaffee gibt?

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4 Kommentare

  1. dann erklär mal dieses intellektuelle zeug den menschen auf der straße. sorry wenn ich es mal wieder runter breche aber mit arendt gewinnt man keinen blumentopf auf die frage „seiti hr für die armen oder die reichen“. und sorry, ich bin nach wievor de rmeinung dass unsere wechselwähler die eindeutig erststimme spd präferieren es sich zweimal überlegen werden, denn denen geht es um mehr als nur darum ob WIR mit UNSEREM feind zusammengehen, es geht ihnen darum dass sie wollen dass WIR NICHT mit IHREM feind zusammengehen…

    und was ist mit dem wahlbetrug auf der cdu/csu seite? darüber redet auch keiner… hier wird ständig herbei beschworen die CDU/CSU solle einfach ihre meinung änern bei allen punkten nach der wahl. a) das ist doch unrealistisch. b) das wäre bei ihren wählerInnen wahlbetrug. das darf man nicht vergessen. ne, im ernst:

    es kann mehr gewonnen werden mit einer klaren absage als mit scheinkompatibilität. das ist es doch! oder glaubt wirklich jemand an schwarz- grün? ich tuhe es nich!

    ich könnte dir sicher genug zitate raussuchen die irgendwas mit feind drin haben und dass man auch ein feindbild braucht auf de welt oder so ;)

  2. p.s.: um hamburg geht es ja nicht und ich würde mir ja hoffen dass durch keine absage eine schärfung käme. genauso wahrscheinlich ist dass „unser kleiner kreis“ an wählerinnen verschwindet und wir zerrieben werden zwischen blockbildungen. letzter punkt den ich vergessen habe: es geht um mehr als ökologie ;) . auch mit gewissem d’accord, der ario

  3. pillenknick sagt

    „es kann mehr gewonnen werden mit einer klaren absage als mit scheinkompatibilität.“ … that’s it! … es kann mehr gewonnen werden, aber prinzipiell verteufeln würde ich die cdu trotzdem nicht. bin zwar gegnerin von schwarz-grün auf bundesebene, aber wo schwarz-grün mehr bringt als rot-grün oder gar rot-rot-grün, dann würd ich auch das in kauf nehmen.
    es gilt wohl den grat zu finden, der noch nicht wählerbetrug ist und doch schon aus absagen kein „never“ macht. … vielleicht können wir aus der haltung der linken in hessen ja lernen: absage an koalitionen, wenn die schnittmengen zu klein sind, aber bereitschaft zu inhaltlicher zusammenarbeit.
    willkommen in der fünften dimension, im land der minderheitsregierungen.
    arendt ist für uns vielleicht wichtig. vielleicht sollte sie in der bild publizieren ^^,

    dogMA

  4. finde arendts ausführungen zur ökonomisierung der gesellschaft und ihre meinung zu israel viel interessanter,hehe. cdu/csu nicht verteufeln? was hat sich denn an denen real verändert zu vor 10 jahren. da haben alle munter mit gemacht und ich glaube als jugendliche hrbae ich das recht nicht so staatstragend zu sein immer alles im vorhinein „nicht auszuschließen“ ;)

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