Gesellschaft
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verheizen will gelernt sein

da steht es, schwarz auf weiß (zumindest für mich): spd lässt gesine schwan warten.

wir erinnern uns, an das jahr 2004 – ich weiß, lang her – da kandidierte frau schwan schon einmal für das amt des/der bundespräsidentIn, auf wunsch der spd. … damals hatte sie rein rechnerisch bei den damaligen lagerverhältnissen (schwarz-gelb vs. rot-grün) rein rechnerisch keine chance. horst köhler als ursprünglicher vorschlag der fdp (korrigiert mich, wenn ich irre) wurde als vermeintlicher vorbote zu schwarz-gelb ins rennen geschickt und gewann, der präsident des „ich liebe unser land.“

gut, die schwarz-gelb scheiterte am einzug der linken in den bundestag und gesine schwan scheiterte wie jede frau, die bisher ins rennen geschickt wurde. frauen als kandidatinnen machen sich immer gut, besonders, wenn sie keine chance zu gewinnen haben … so demonstriert man die gelebte gleichberechtigung ohne die herrschaft der männer zu gefährden, na bravo!

so könnte man auch das jetzige gemurmel in der gerüchteküche werten. warum? nu, die spd koaliert mit der cdu auf bundesebene – einE eigeneR kandidatIn ist ihr erlaubt, wie jeder fraktion, aber in diesem falle wäre eine kandidatur gegen horst köhler – so er denn antritt, und auf die frage, ob er weiterhin zur verfügung steht, müssen wir uns noch gedulden – wohl der offizielle startschuss zum wahlkampf (so weit zu gehen, das als anlass zum bruch der koalition zu nehmen, will ich). das dilemma der spd ist ein nunmehr altbekanntes: die cdu verkauft die sozialen erfolge der regierungspolitik – auch die der vorgängerregierung und die der writschaft – als eigenprodukte, die spd tritt kaum durch eigene initiativen in erscheinung und wenn, dann eher negativ konnotiert; sei es mindestlohn, gesundheitsreform oder bahnprivatisierung: erst zerfleischt sich die spd selbst, dann wird ihr vorschlag abgelehnt und sie muss weitere kompromisse mit der cdu/csu eingehen – oder die spd schafft es (beispiel bahnreform) ein modell in der regierung durchzusetzen, das nur von wenigen – selbst in der spd – gutgeheißen wird. nicht zuletzt wird der spd angekreidet, was sie in der regierungszeit verbrochen hat, und das ist aus populistischer sicht nicht wenig (man denke nur an all die wirtschaftsreformen, die frankreich noch vor sich hat; die erfolge brauchen zeit – obwohl: man hätte einiges besser machen können). eines wird immer nur vergessen: die cdu hat unter helmut kohl 16 jahre die probleme ausgesessen und alles dringend zu erledigende (steuerreformen, rentenreform, arbeitsmarktreform) in team-devise (toll, ein anderer macht’s) aufgeschoben. rot-grün hat die drecksarbeit auf sich genommen und jetzt verteilt die große koalition wieder geschenke, die sie nicht bezahlen kann.

nicht zuletzt das problem der spd: die partei die linke. einerseits schnappt sie ihr die stimmen weg. andererseits ist sie teilweise so links wie die spd auch gerne wäre, andererseits ist sie so links wie die spd ist, nur dass es bei der spd keiner mehr glaubt. … über die glaubwürdigkeit und regierungsfähigkeit der linken will ich hier gar nicht reden, mir geht es um etwas anderes: die spd hat ein galubwürdigkeitsproblem. niemand kauft ihr ihre linken und/oder sozialen positionen ab. da, wo die sozialdemokratie explizit links ist, gibt es schon die linke, die dort wählbarer erscheint, die spd hat vorwiegend wähler in der sich eher links einschätzenden mitte. und für die – und alle anderen – stellt sich die frage: ist die linke nun ein schmuddelkind oder nicht, darf man mit ihr koalieren oder nicht? in berlin und hamburg fallen die antworten eindeutig aus. wowereit koaliert mit der linken, michael naumann hätte es nicht getan (vielleicht, wohin so ein versprechen führen kann, zeigt das beispiel hessen). der rest der spd ist nun gegen (und so sagte schon frau ypsilanti in einem interview mit der faz) „wie auch immer geartete zusammenarbeit“ … wobei das mal so und mal so gesehen wird, woran die damen und herren ypsilanti und beck keinen unwesentlichen anteil haben. die ampel mit der fdp ist genauso erwünscht in der bevölkerung und rechnerisch machbar wie rot-rot-grün, die konkrete auseinandersetzung mit der linken als politischer konkurrentin wird von den liberalen und der union (die es für sich bei der dämonisierung belassen) wird den parteien überlassen, die politisch tendenziell auf der gleichen seiten stehen, nämlich links (also weiter links als schwarz-gelb stehen).

um zurück auf frau schwan zu kommen: damit sie gewählt wird, bedarf es einer landtagsniederlage der csu in bayern – und dann der stimmen von rot-rot-grün und ihren abgesandten der länderkammer in der bundesversammlung. wenn sie gewählt würde, wäre das eine zusammenarbeit der spd mit der linken, denn die fdp wird seit an seit mit der cdu/csu ihren kandidaten wählen. dumm nur, dass eine „wie auch immer geartetete zusammenarbeit“ der spd mit der linken – gerade und vor allem auf bundesebene – von allen mehr als nur lokal wahrgenommenen spd’lern kategorisch ausgeschlossen wird (die linke hält sich da in weisheit vornehm zurück, weil sie vom straucheln der spd profitiert).

was auch immer die spd macht: sie demontiert sich selbst. unterstützt sie köhler, wäre das ein zeichen für die fortführung der großen koalition und rückte die spd weiter weg von ihrer linken seele. unterstützt sie gesine schwan gegegn horst köhler, braucht sie die linke und bricht ihr versprechen – und futsch wäre der rest der glaubwürdigkeit, zumal es dann DRINGENDST angebracht wäre, zu dieser zusammenarbeit zu stehen und alles zu unternehmen, um in dem dann drohenden lagerwahlkampf (hessen lässt grüßen) nicht unterzugehen und dem pseudo-rechtskonservativen bündnis (bürgerliche mitte will ich das nicht nennen) nicht das feld zu überlassen.

allein die tatsache, dass die überlegungen, ob eine eigene kandidatin aufgestellt werden soll, so öffentlich diskutiert wird, zwingt die spd zu einem bekenntnis. für frau schwan oder gegen sie. und wenn für frau schwan: mit der linken oder ohne sie. oder anders gefragt: will die spd überhaupt, dass frau schwan gewählt wird. oder soll sie diesmal endgültig verheizt werden?

sie war es damals vor der bundespräsidentenwahl gewesen, die das vertrauen der bürger in die politik zurückgewinnen wollte, wo horst köhler mehr auf seine wirtschaftliche kompetenz und das vertrauen in die reformen setzte.

ps: das dicke ende kommt zum schluss. hätte sich 2004 nicht die fdp durchgesetzt, wäre wolfgang schäuble jetzt bundespräsident und könnte seine paranoia nicht in gesetzestexte gießen. und DAS ist wirklich schade. als grüßaugust wär er mir lieber gewesen.

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1 Kommentare

  1. Ninette sagt

    da ist eine kleine wiederholung,
    „rein rechnerisch“, gibt leider nur die eins minus in deutsch.

    was soll man dazu sagen?

    „hat sie gut gemacht, ihren job..
    Ja, Was Hat Sie Denn Gemacht?!“

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